Satzung

der

Karnevalsgesellschaft

„Echte Fründe Oberhausen 2009“ e.V.

 

Stand: 07. April 2019

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Gründung und Geschäftsjahr

§ 2 Zweck des Vereins

§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Mitgliedsbeiträge

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7 Organe des Vereins sind

§ 8 Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

§ 10 Stimmrecht/Wahlrecht

§ 11 Schlichtungsausschuss

§ 12 Kassenprüfer

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

§ 14 Auflösung der Gesellschaft

§ 15 Elferrat

§ 16 Senat

§ 17 Garde

§ 18 Organisationsleitung

§ 19 Ehrungen/Ehrenmitglieder

§ 20 Orden

§ 21 Veranstaltungen

§ 22 Rechte und Pflichten

§ 23 Schlussbestimmung

 

§1 Name, Sitz, Eintragung, Gründung und Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen Karnevalsgesellschaft Echte Fründe Oberhausen 2009 e.v. Sitz des Vereins ist Oberhausen. Die Geschäftsadresse ist ein Postfach in Oberhausen. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Duisburg unter der Nr. VR 4740 eingetragen. Die Vereinsgründung ist am 04. Januar 2009 in der Gaststätte Zur Schleuse in Oberhausen mit persönlicher Eintragung in die Gründungsliste erfolgt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck des Vereins

 

Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des karnevalistischen Brauchtums unter traditionellen Aspekten. Darunter fallen Teilnahme an Karnevalsumzügen. Vorbereitung, Durchführung und Teilnahme an karnevalistischen Veranstaltungen, sowie Förderung der Jugendarbeit, u.a. Pflege des Garde- bzw. Showtanz. Im Mittelpunkt steht ebenfalls die Gestaltung eines regen Vereinsleben. Der Verein ist politisch, religiös und geschlechtlich neutral.

 

§3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. Ausgeschiedene Mitglieder haben gegen den Verein keinen Anspruch am Vereinsvermögen.

 

§4 Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person auf schriftlichen Antrag an den Vorstand werden. Die Mitgliedschaft wird schriftlich mittels Aufnahmeformular dem Vorstand erklärt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Mit Beschlussfassung beginnt auch die Mitgliedschaft. Bei Eintritt von unter 18-jährigen, ist die Unterschrift des Erziehungsberechtigten notwendig.

 

Auf schriftlichen Antrag an den Vorstand kann ein Mitglied seine Mitgliedschaft aus wichtigen Gründen ruhen und seine Beitragsschuld stunden lassen. Die Entscheidung auf die Ruhevereinbarung wird durch den Vorstand mit 2/3 Mehrheit bestätigt. Während der Ruhevereinbarung hat das Mitglied keine Mitgliedschaftspflichten bzw. -rechte. Ein Wahlrecht besteht erst wieder, wenn keine Beitragslücken mehr bestehen.

 

§5 Mitgliedsbeiträge

 

Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitglieder der Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. Gleiches gilt für die einmalige Gebühr bei der Aufnahme. Die Beiträge sollten im Lastschriftverfahren eingezogen werden. Entstehende Kosten der Nichteinlösung der Lastschrift müssen vom Mitglied gezahlt werden. Bei den Zahlungsmodalitäten Lastschrift, Dauerauftrag und Überweisung sind monatliche, viertel-, halb- und ganzjährliche Beiträge möglich. Zahlungsziel ist jeweils der 15.

 

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt. Dieses hat schriftlich mittels persönlich unterschriebenen Briefes bis zum 30. September des Jahres an den Vorstand zu erfolgen. Ist das Mitglied noch keine 12 Monate im Verein und kündigt seine Mitgliedschaft, so hat es trotzdem einen vollen Jahresbeitrag zu entrichten. Dieses geschieht bei Nichterfüllung der Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wenn nach der letzten Mahnung 2 Monate verstrichen sind. Das Mitglied hat bis Fristablauf Gelegenheit zur Anhörung durch den Vorstand. Rückständige Beiträge können mittels gerichtlichem Mahnverfahren eingeklagt werden. Die daraus resultierenden Kosten trägt das Mitglied.

 

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod.

 

Die Mitgliedschaft endet durch Streichung von der Mitgliederliste gemäß Vorstandsbeschluss mit 2/3 Mehrheit.

 

Bei Verstoß gegen die Satzung

 

Bei Vereinsschädigung jeglicher Form

 

Bei Zuwiderhandlung gegen geschriebene Gesetze von Sitte und Anstand

 

§7 Organe des Vereins sind

 

-Mitgliederversammlung

 

-Vorstand

 

§8 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Karnevalsgesellschaft. Sie beschließt: Satzungsänderung mit einer 2/3 Mehrheit

 

Genehmigung der Bilanz und der Jahresrechnung mit einfacher Mehrheit Entlastung des Vorstandes mit einfacher Mehrheit

Neuwahlen des Vorstandes mit einfacher Mehrheit Neuwahl der 2 Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit

Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und der Aufnahmegebühr mit 2/3 Mehrheit Anträge des Vorstandes bzw. Mitgliedes mit einfacher Mehrheit

Auflösung des Vereins mit 3/4 Mehrheit

 

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Vertreter. Bei jeder Mitgliederversammlung wird vor Beginn der Sitzung ein Protokollführer vom Vorsitzenden bestimmt. Bei Neuwahlen wird nach der Entlastung des Vorstandes ein Versammlungsleiter gewählt, der die TOP weiterführt, bis der Gesamtvorstand schriftlich gewählt wurde. Protokolle werden vom Versammlungsleiter, Vorsitzenden und vom Protokollführer abgezeichnet.

 

Der Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ist innerhalb von 8 Wochen nach Aschermittwoch. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von 21 Tagen durch den Vorstand in schriftlicher Form unter Angabe des Ortes, Zeitpunktes und der vorläufigen Tagesordnungspunkte. Anträge zur JHV können schriftlich bis 7 Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden.

 

§9 Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

 

  1. Vorsitzender

 

  1. Vorsitzender

 

  1. Geschäftsführer

 

  1. Schatzmeister

 

  1. Organisationsleiter Elferratspräsident

Der erweiterte Vorstand (Beisitzer) besteht aus:

 

  1. Geschäftsführer

 

  1. Schatzmeister

 

  1. Organisationsleiter Gardeleiter Senatspräsident

Der Verein wird gem. § 26 BGB durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch 2 geschäftsführende Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

 

Der Vorstand wird für eine Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden im Normalfall mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmrecht hat der gesamte Vorstand. Bei Stimmengleichheit wird dem 1. Vorsitzenden ein doppeltes Stimmrecht gewährt.

 

Sollte ein Vorstandsmitglied vorzeitig zurücktreten, oder sich bei Vorstandswahl auf der Mitgliederversammlung kein Mitglied zur Wahl stellen, wird diese Funktion bis zu den Neuwahlen kommissarisch durch den Vorstand neu besetzt.

 

Aufgaben des Vorstandes sind die Führung des Vereins, die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Ausführung von JHV Beschlüssen, sowie die Einladung und Durchführung von Mitgliederversammlungen. Der Vorstand erstellt sich eine eigene Geschäftsordnung.

 

§10 Stimmrecht/Wahlrecht

 

Stimmrecht haben alle zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder ab dem 18. Lebensjahr. Eine Briefwahl ist zulässig. Die Wahlen des Vorstandes werden geheim und schriftlich durchgeführt.

 

Die Abgabe und Auszählung der Stimmzettel erfolgt bei der Mitgliederversammlung. Dazu werden 3 Wahlkommissare ernannt. Diese werden nach der Wahl das Ergebnis vorlesen.

 

Bis 3 Wochen vor der Wahl können sich Mitglieder selbst zur Wahl stellen bzw. von Mitgliedern benannt werden. Eine Abfrage hat durch den Vorstand zu erfolgen, ob derjenige sein Amt auch nach der Wahl annehmen wird. Ab jetzt beginnt auch die Möglichkeit sich schriftliche Wahlunterlagen zukommen zu lassen.

 

Die Mitglieder haben das Recht sich der Stimme einzelner Ämtertypen zu enthalten. Gewählt ist derjenige, der die einfache Mehrheit erreicht hat. Bei Stimmengleichheit wird das Losverfahren angewandt (hier haben sich 2 oder mehr Mitglieder für das gleiche Amt gemeldet).

 

§11 Schlichtungsausschuss

 

Die Aufgaben des Schlichtungsausschusses sind die Klärung, Beratung und Schlichtung innerhalb des Verein auftretende Streitigkeiten. Die Mitglieder des Ausschusses bestehen aus 3 neutralen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören aber vom Vorstand gestellt werden. Sollte keine Einigung erfolgen, wird die Angelegenheit an den Vorstand weitergeleitet.

 

§12 Kassenprüfer

 

Bei den Wahlen des Vorstandes werden 2 Kassenprüfer per Handzeichen mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Amtszeit wird auf 2 Jahre befristet. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Prüfung der Vereinskasse erfolgt spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung. Kassenprüfer haben die Pflicht und das Recht das gesamte Rechnungswesen des Vereins (Kasse, Bücher, Belege etc.) jederzeit zu überwachen und zu prüfen. Die Ergebnisse werden in einem Protokoll festgehalten und in der Mitgliederversammlung mitgeteilt.

 

§13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Die Einleitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann von den Mitgliedern schriftlich unter Angabe von Gründen an den Vorstand gestellt werden. Dazu wird die schriftliche Bestätigung von 3/7 (gem. 37 BGB) der Mitglieder benötigt. Der Vorstand handelt entsprechend der Nr. 8 der Satzung. Bei Gesamtrückritt des geschäftsführenden Vorstands erfolgt die sofortige Einleitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß Nr. 8 der Satzung. Hierbei wird die kommissarische Vertretung durch den erweiterten Vorstand bestimmt. Nachwahl erfolgt bei der nächsten JHV.

 

§14 Auflösung der Gesellschaft

 

Zur Auflösung der Gesellschaft ist eine Mitgliederversammlung (auch außerordentlich) einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand gemäß Vorgaben der Nr. 8 der Satzung. Bei Auflösung der Gesellschaft fällt das Vermögen an die Essener Eltern Initiative, Verein für die Unterstützung krebskranker Kinder e.v. in Essen.

 

§15 Elferrat

 

Der Elferrat wird durch den Elferratspräsidenten geleitet. Er repräsentiert die Gesellschaft mit mindestens 2 Paginnen, die vom Vorstand bestätigt werden. Der Elferrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die ebenfalls vom Vorstand bestätigt werden muss.

 

§16 Senat

 

Der Senatspräsident leitet die Senatoren. Gewählt wird er aus dem Kreis der Senatoren. Die Senatoren geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand bestätigt wird.

 

§17 Garde

 

Der/die Gardeleiter/in vertritt die Garde im Vorstand. Sie hat mit dem/der Trainer/in die Aufgabe Jugendarbeit zu fördern. Die Garde erhält vom Vorstand eine Geschäftsordnung.

 

§18 Organisationsleitung

 

Die Organisationsleitung hat die Aufgabe vereinseigene Veranstaltungen im Interesse der Gesellschaft zu koordinieren. Vor Abschluss von Verträgen hat sich die Organisationsleitung das Einverständnis des

 

Vorstandes einzuholen. Der Aufgabenbereich der Organisationsleitung wird durch den Vorstand bestimmt.

 

§19 Ehrungen/Ehrenmitglieder

 

Verdiente Mitglieder können bei der Jahreshauptversammlung auf Antrag zu Ehrenmitglieder mit 2/3 Mehrheit gewählt werden. Die Verleihung der Urkunde und des Ordens wird bei der Veranstaltung Hoppediz-Erwachen durch den Elferratspräsidenten übernommen.

 

§20 Orden

 

Für jede Session wird ein Sessionsorden aufgelegt. Je nach Haushaltplan wird die Anzahl der Orden vom Vorstand bestimmt. Jedes Mitglied sollte bei Teilnahme an der Sessionseröffnung einen Orden erhalten. Überreicht wird der Orden durch den Elferratspräsidenten. Dieser führt auch Buch über die Vergabe der Orden. Wenn der Haushaltsplan es nicht erlaubt, werden die Orden über Spenden finanziert.

 

§21 Veranstaltungen

 

Eigene Veranstaltungen werden vom Elfratspräsidenten geleitet. Er hat dafür Sorge zu tragen mit Paginnen und dem Elferrat vollzählig zu erscheinen um damit einen feierlichen Rahmen zu geben.

 

§22 Rechte und Pflichten

 

Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet die Satzung, sowie Beschlüsse und Anordnungen zu befolgen. Sie sollten nach gegebener Möglichkeit alle Aktivitäten der Gesellschaft unterstützen

 

§23 Schlussbestimmung

 

Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.